Statuten

Statuten des Elternvereines der Knaben- und Mädchenvolksschule in Mauerbach, Hauptstraße 250

ZVR-Zahl:366370265
§ 1 ) Der Verein führt den Namen „Elternverein der Knaben- und Mädchenvolksschule in Mauerbach“

  • 1. Der Sitz des Vereines ist in Mauerbach, Hauptstraße 250
  • 2. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell
  • 3. Der Verein ist Mitglied des „Niederösterreichischen Verbandes der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen.“
  • 4. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung
  • 5. Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.

§ 2 ) Zweck des Vereines

  • 1. Der Verein hat die Aufgabe,
  • a) in steter Fühlung und gemeinsamer Arbeit mit dem Lehrkörper der genannten Schule die
    Erziehung und den Unterricht der diese Schule besuchenden Kinder in jeder geeigneten
    Weise zu fördern,
  • b) das Verständnis der Eltern für die von der Schule durchgeführte und zu leistende
    Erziehungs- und Unterrichtsarbeit zu vertiefen,
  • c) Die Möglichkeit zur Weiterbildung der Eltern in allen Fragen der Bildung und Erziehung zu
    schaffen und auszubauen,
  • d) die erzieherischen Maßnahmen des Elternhauses und der Schule in Einklang zu bringen,
  • e) gelegentlich bei der Fürsorgetätigkeit zugunsten bedürftiger Kinder der Schule mitzuwirken,
  • f) das Elternrecht hinsichtlich Schule und Erziehung im Sinne der naturrechtlichen
    Grundsätze und der Konvention der Menschenrechte zu wahren.
  • 2. Diese Aufgabe soll erreicht werden
  • a) durch Abhaltung von Zusammenkünften der Eltern sowie
  • b) durch Abhaltung von Zusammenkünften der Eltern mit dem Lehrkörper, zur gemeinsamen Beratung von Fragen im Sinne des Abs. 1 lit a)-f)
  • c) durch Abhaltung von Vorträgen erzieherischer und bildender Art
  • d) durch Schülerdarbietungen
  • e) durch Ausgestaltung der für Unterricht und Erziehungszwecke verfügbaren Einrichtungen der Schule im Einvernehmen mit dem Lehrkörper und den zuständigen Schulbehörden,
  • f) durch Beitritt zu Gesamtorganisationen, die den Vereinszweck besser erreichen helfen.
  • 3. Von der Tätigkeit des Elternvereins ist ausgeschlossen:
  • a) die Ausübung schulbehördlicher Befugnisse (Aufsichtsrecht über Lehrpersonen, Einmengung in Amtshandlungen usw.)
  • b) die Erörterung partei- und kulturpolitischer Angelegenheiten sowie Bezugnahme auf solche
  • c) jede regelmäßige Fürsorgetätigkeit

§ 3) Mitgliedschaft

  • 1. Ordentliche Mitglieder des Elternvereines können nur die Eltern der Kinder sein, die die genannte Schule besuchen oder an deren Stelle diejenigen Personen, die elterliche Befugnisse ausüben (Vormünder, Pflegeeltern, Institutsleiter, Erzieher, usw.)
  • 2. Die ordentliche Mitgliedschaft geht in eine außerordentliche Mitgliedschaft über, wenn das Kind aus der Schule austritt.
  • 3. Vor der Konstituierung des Vereines erfolgt die Aufnahme der ordentlichen Mitglieder durch die Propenenten, nach der Konstituierung durch den Elternausschuss.
  • 4. Mitglieder, die trotz wiederholter Aufforderung mit der Bezahlung der Mitgliedsbeiträge mehr als 4 Monate im Rückstand sind, verlieren ihre Mitgliedschaft.
  • 5. Mitglieder die durch ihr Verhalten den Vereinszweck schädigen, können mit Beschluss der Hauptversammlung ausgeschlossen werden.
  • 6. Der Austritt aus dem Verein ist nur mit Ende jeden Schuljahres möglich und ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen.

§ 4) Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • 1. Die Mitglieder haben das Recht an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen.
  • 2. Ordentliche Mitglieder nehmen mit beschließender Stimme an Versammlungen und Veranstaltungen teil. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht bei der Wahl des Elternausschusses.
  • 3. Lehrer, deren Kinder die genannte Schule besuchen haben die gleichen Rechte wie die übrigen Mitglieder.
  • 4. Die Mitglieder sind verpflichtet die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu bezahlen und den Vereinszweck nach § 2 in jeder Weise zu fördern.

 

§ 5) Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

  • 1. Die für den Vereinszweck notwendigen Mittel werden aufgebracht durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erträgnisse von Vereinsveranstaltungen, Vermächtnisse, Sammlungen usw.
  • 2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird jährlich in der Hauptversammlung festgesetzt.
  • 3. An ein und derselben Schule entrichten die Eltern ihren Mitgliedsbeitrag nur einmal, auch wenn mehrere Kinder die gleiche Schule besuchen.
  • 4. Der Elternausschuss kann in berücksichtigenswerten Fällen von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise, jeweils für ein Schuljahr, befreien.
  • 5. Eltern, deren Kinder andere Schulen besuchen, sind auf Antrag von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages dann zu befreien, wenn sie einen solchen Beitrag an jener Schule leisten, die ihr ältestes Kind besucht.

 

§ 6) Organe des Elternvereines

Die Geschäfte des Elternvereines werden besorgt:

  • a) von der Hauptversammlung
  • b) vom Elternausschuss
  • c) vom Vorstand

 

§ 7) Ordentliche Hauptversammlung

  • 1. Die ordentliche Hauptversammlung findet jährlich im Herbst statt.
  • 2. Die Einladung zur Hauptversammlung hat schriftlich zu erfolgen und ist spätestens 14 Tage vor der Hauptversammlung abzusenden.
  • 3. Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
  • 4. Alle Beschlüsse, ausgenommen über die Auflösung des Vereins, werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
  • 5. Über die Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen.
  • 6. Der Hauptversammlung obliegt:
  • a. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes über das abgelaufene Vereinsjahr
  • b. Entgegennahme des Berichtes des Kassiers über die Geldgebarung
  • c. Die Bestätigung der Mitglieder des Elternausschusses
  • d. Wahl des Vorstandes auf die Dauer von zwei Jahren und Entlastung des bisherigen
  • e. Wahl zweier Rechnungsprüfer auf die Dauer von zwei Jahren
  • f. Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingebrachte Anträge
  • g. Beschlussfassung über Beitritt zu anderen Vereinen im Sinn des § 2) Abs. 2 f
  • h. Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag für das Vereinsjahr
  • i. Beschlussfassung über Statutenänderungen
  • j. Beschlussfassung über Auflösung des Vereines.
  • 7. Selbständige Anträge von Mitgliedern, die bei der Hauptversammlung behandelt werden sollen, sind mindestens 8 Tage vorher schriftlich beim Obmann einzubringen.
  • a. Anträge, die zu diesem Zeitpunkt nicht beim Obmann eingelangt sind, können nur nach Zustimmung aller Anwesenden der Hauptversammlung, behandelt werden.
  • 8. Die ordentlichen und außerordentlichen Hauptversammlungen werden vom Vorstand einberufen.

§ 8) Außerordentliche Hauptversammlung findet auf

  • 1. auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung,
  • 2. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
  • 3. Verlangen der Rechnungsprüfer (§21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
  • 4. Beschluss der/eines Rechnungsprüfers (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs.2 dritter Satz dieser Statuten),
  • 5. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.

§ 9) Leitung des Vereines

  • a) An der Spitze des Vereines steht der Vorstand, der die gesamte Tätigkeit des Vereines leitet und überwacht.
  • b) Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern
  • Obmann
  • Obmannstellvertreter
  • Schriftführer
  • Kassier
  • c) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Hauptversammlung mit Stimmenmehrheit gewählt.
  • d) Zur Beschlussfassung des Vorstandes ist wenigstens die Anwesenheit von 4 Mitgliedern erforderlich.
    Die Beschlüsse werden auch hier mit Stimmenmehrheit gefasst.
  • e) Über Wunsch des Bundesministeriums für Unterricht übernehmen Mitglieder des Lehrkörpers keine Funktion in Elternvereinigungen. Ihre Mitarbeit am Vereinsleben ist jedoch erwünscht.
  • f) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Obmann einberufen und geleitet.

 

§ 10) Elternausschuss

  • 1. Der Elternausschuss besteht aus mindestens je einem Vertreter der geführten Klassen und den Mitgliedern des Vorstandes soweit dieser sich nicht mit den Mitgliedern des Ausschusses deckt.
  • 2. Es kann durch Beschluss der Hauptversammlung die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Ausschusses jedoch auch abgeändert werden.
  • 3. Die Mitglieder des Elternausschusses werden durch die Eltern der Schüler einer Klasse vorgeschlagen und von der Hauptversammlung bestätigt.
  • 4. Der Elternausschuss schlägt der Hauptversammlung den Vorstand zur Wahl vor.
  • 5. Die Ausschusssitzenden werden vom Obmann (Obmannstellvertreter) einberufen und geleitet.
  • 6. Der Elternausschuss ist auch einzuberufen, wenn 3 Mitglieder dies verlangen.
  • 7. Der Elternausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
  • 8. Der Elternausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig
  • 9. Der Elternausschuss kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (Veranstaltungen usw.) auch Mitglieder des Elternvereines betrauen, die nicht dem Ausschuss angehören.

 

§ 11) Elternzusammenkünfte

  • 1. Elternzusammenkünfte sollen häufig abgehalten werden. Teilnahmeberechtigt sind alle Vereinsmitglieder, auch die im nachfolgenden § 12 angeführten Organe.
  • 2. Sie werden vom Obmann, im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter einberufen.
  • 3. Beschlüsse über Angelegenheiten, die den im § 6 genannten Organen vorbehalten sind, können bei Elternzusammenkünften nicht gefasst werden. Im übrigen finden hinsichtlich der Einladungen und der Beschlüsse die für die Hauptversammlung geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung.

§ 12) Teilnahmeberechtigung von schulbehördlichen Personen

  • 1. An den Veranstaltungen, Versammlungen und Elternzusammenkünften, sowie an den Sitzungen des Elternausschusses sind teilnahmeberechtigt:
  • a) der Präsident des Landesschulrates oder ein Vertreter,
  • b) der zuständige Landesschulinspektor oder ein Vertreter,
  • c) der zuständige Bezirksschulinspektor oder ein Vertreter,
  • d) ein Vertreter des Schulerhalters,
  • e) ein Schularzt,
  • f) der Schulleiter und sämtliche an der Schule wirkende Lehrer

Die in diesem Absatz genannten Organe haben nur beratende Stimme.

 

§ 13) Vertretung und Verwaltung des Vereines

  • 1. Der Obmann führt die Geschäfte des Vereines, soweit sie nicht dem Elternausschuss oder der
    Hauptversammlung vorbehalten sind. Er ist Vorsitzender bei allen Versammlungen, Sitzungen und Veranstaltungen des Vereines.
  • 2. Der Obmann vertritt den Verein nach außen.
  • 3. Alle vom Obmann ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes und des Kassiers oder deren Stellvertreter.
  • 4. Dem Schriftführer obliegt die Führung des Protokolls und die Ausfertigung von Schriftstücken des Elternvereines.
  • 5. Dem Kassier obliegt die Übernahme der Vereinsgelder sowie deren Verwendung nach den Beschlüssen der Hauptversammlung und des Elternausschusses, worüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist.
  • 6. Die Rechnungsprüfer haben darüber zu wachen, dass die Vereinsgelder im Sinne der Beschlüsse verwendet werden und haben alle auf die Vereinsgebarung bezüglichen Schriften und Bücher regelmäßig, mindestens einmal jährlich, zu überprüfen und das Ergebnis der Überprüfung dem Ausschuss bzw. der Hauptversammlung zu berichten. Sie werden auf die Dauer von 2 Jahren von der Hauptversammlung gewählt.

 

§ 14) Schiedsgericht

  • 1. Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.
  • 2. Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern. Diese wählen einen Vorsitzenden aus dem Kreise der Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.
  • 3. Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
  • 4. Gegen seine Entscheidung ist keine Berufung zulässig.
  • 5. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ des Elternvereins – mit Ausnahme
    der Generalversammlung – angehören.
  • 6. Kommt über die Person des Obmannes des Schiedsgerichtes keine Einigung zustande, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

§ 15) Auflösung des Vereines

  • 1. Die Auflösung kann nur in einer Hauptversammlung beschlossen werden, bei der mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend sind. Die zur Verhandlung gelangende Auflösung muss in der schriftlichen Einladung zur Hauptversammlung ausdrücklich angeführt werden.
  • 2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung ist 2/3 Mehrheit notwendig
  • 3. Die die Auflösung beschließende Hauptversammlung hat auch festzusetzen; WELCHEN Schul- und Wohlfahrtszwecken das Vereinsvermögen zuzuführen ist.